Jüngste politische Entwicklungen in Europa im September

Redaktioneller Hinweis: MarketMinder Germany ist unparteiisch. Wir unterstützen weder einen Politiker noch eine politische Partei und bewerten Ereignisse ausschliesslich nach ihren potenziellen wirtschaftlichen und marktbezogenen Auswirkungen.

Neben den geldpolitischen Entscheidungen, die jüngst die Schlagzeilen beherrschten, gab es in Kontinentaleuropa weitere beachtenswerte politische und marktbezogene Entwicklungen, darunter die Parlamentswahlen in Schweden, zwei Landtagswahlen in Deutschland und Gerüchte über eine EU-Sondersteuer für Energieunternehmen. Einzeln betrachtet sind die Ergebnisse zwar nicht weltbewegend, sie enthalten unseres Erachtens aber doch einige interessante und erwähnenswerte Details für Anleger.

Schwedens neue Regierung

Schweden bekommt eine neue Regierung, nachdem der aus vier Parteien bestehende Mitte-Links-Oppositionsblock um die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei und ehemalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson die Wahlen knapp für sich entscheiden konnte. Die Sozialdemokraten, die Grünen, die Zentrumspartei und die Linken konnten sich insgesamt 176 der 349 Sitze im Riksdag sichern, während die Mitte-Rechts-Partei Moderaterna des amtierenden Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und ihre Partner auf 173 Sitze kamen.^[i] Der Wahlsieg Anderssons löste zahlreiche soziologische und politische Analysen aus, die von den Auswirkungen auf Mitte-Links-Parteien in ganz Europa bis hin zu der Frage reichten, ob sich schwedische Unternehmen nun mit höheren Steuern konfrontiert sehen.

Die Bildung einer neuen Regierung wird jedoch kein leichtes Unterfangen für Andersson. Wenngleich ihre Partner den Wahlkampf als geschlossene Front bestritten, um die Mitte-Rechts-Regierung zu stürzen, sind intern unzählige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Die Zentrumspartei lehnt eine gemeinsame Regierung mit der Linken ab, die wiederum davon ausgeht, im Gegenzug für ihre Kooperation an der nächsten Regierung beteiligt zu werden.^[ii] Die Grünen wollen den Wiederauf- und -ausbau der Kernenergie stoppen und das Land für mehr Zuwanderung öffnen – was auf Widerstand einiger Sozialdemokraten trifft.^[iii] Sowohl Grüne als auch Linke plädieren für höhere Steuern, was von den anderen Mitgliedern des Vier-Parteien-Blocks aber nicht unterstützt wird.^[iv]

Während sich die Sozialdemokraten aktuell in Verhandlungen befinden, deuten die jüngsten Wahlergebnisse und die Entwicklungen in jüngerer Vergangenheit darauf hin, dass sich die nächste Regierung – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – in einer Pattsituation wiederfinden wird, da sie auf die Unterstützung mehrerer Parteien angewiesen sein wird. Die Moderaten unter Führung von Kristersson hatten eine Minderheitsregierung mit den Liberalen und den Christdemokraten gebildet und vertrauten dabei auf die parlamentarische Unterstützung der rechtsgerichteten Schwedendemokraten.^[v] Auch die Sozialdemokratische Partei bildete während Anderssons erster Amtszeit als Ministerpräsidentin eine Einparteien-Minderheitsregierung mit Unterstützung der Zentrumspartei, der Linken und der Grünen.^[vi]

In beiden Fällen erwiesen sich die Regierungen weder als per se positiv noch als negativ für die Aktienmärkte. Während der Amtszeit der Regierung unter Kristersson zogen schwedische Aktien um 71,0 Prozent an, womit sie hinter ihren Pendants aus der Eurozone (97,4 Prozent) und globalen Papieren (86,1 Prozent) zurückblieben.^[vii] Ebenso gaben schwedische Titel während der Amtszeit Anderssons von November 2021 bis Oktober 2022 mit −22,0 Prozent stärker nach als Aktien aus der Eurozone (−15,2 Prozent) und die globalen Märkte (−8,1 Prozent).^[viii] Globale Trends wiegen in der Regel schwerer als innenpolitische Entwicklungen. Unseren Analysen zufolge ging die Schwäche der schwedischen Aktienmärkte daher weniger auf die Tätigkeit Anderssons als Ministerpräsidentin als vielmehr auf den im Jahr 2022 zu beobachtenden leichten globalen Bärenmarkt zurück (der sich bei Betrachtung der Erträge auf USD-Basis ergab) – und das anschliessende Zurückbleiben der schwedischen Märkte war eher dem im Vergleich geringeren Anteil an Technologiewerten geschuldet.^[ix]

«Desaster» für Merz

Am Wochenende fanden zwei Landtagswahlen in Deutschland statt, deren Ergebnisse in den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz ein «Desaster» für seine Regierung darstellen.^[x] In Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich die Alternative für Deutschland (AfD) 38,2 Prozent der Stimmen und lag damit vor den Sozialdemokraten (35,5 Prozent), dem Koalitionspartner der Regierung Merz.^[xi] Die CDU (Christlich Demokratische Union) unter Vorsitz von Merz scheiterte mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Hürde und konnte somit nicht in den Landtag einziehen.^[xii] In Berlin vereinte die Linke 25,7 Prozent der Stimmen auf sich, womit sie in diesem Bundesland zum ersten Mal an der Spitze stand. Die CDU fiel mit rund 19 Prozent hingegen auf den zweiten Platz zurück.^[xiii] Bereits zwei Wochen zuvor hatte die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt eine Schlappe hinnehmen müssen, wobei die AfD die meisten Stimmen erhielt, gefolgt von der Linken.^[xiv]

Zahlreiche Analysten gehen nun davon aus, dass Merz seinen Kanzlerposten möglicherweise bald wird räumen müssen, da seine persönlichen Zustimmungswerte bei etwa 10 Prozent und damit auf Rekordtiefs liegen.^[xv] Merz gab seinerseits zu verstehen, weiterhin Bundeskanzler und Parteivorsitzender bleiben und Reformen vorantreiben zu wollen, die von einigen als umstritten betrachtet werden, darunter die Anhebung des Renteneintrittsalters von 64 auf 67 Jahre. Wie sich Politiker verhalten werden, lässt sich unmöglich vorhersagen. Möglicherweise tritt Merz zurück, was auf kurze Sicht für gewisse politische Unsicherheit sorgen würde. Womöglich bleibt er im Amt, zumal sich bislang keine klare Nachfolge abzeichnet. Auf absehbare Zeit deutet sein schwindendes politisches Kapital unseres Erachtens jedoch darauf hin, dass er mit Blick auf die Zukunft kaum noch etwas Bedeutsames wird durchsetzen können.

Für Anleger ist die aktuelle Situation um Merz eine Erinnerung daran, dass man die Fähigkeit von Politikern, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen (oder ihr zu schaden), nicht überschätzen sollte. Viele Beobachter hatten die Reformaussichten unter Merz angepriesen und vorausgesagt, dass die Regierung die Ausgaben ankurbeln und Deutschland damit vom Stigma des «kranken Mannes» befreien würde. Diese Veränderungen fielen aber nicht so weitreichend aus wie angekündigt, und Reformen bringen oftmals Gewinner wie auch Verlierer hervor, was wiederum zu Unwägbarkeiten führen kann. Nun, da sich die politische Lage offenbar deutlich festgefahren hat, argumentieren einige Beobachter, dass die Regierung nicht viel zur Stützung der Wirtschaft wird beitragen können. Dies lässt unserer Ansicht nach jedoch ausser Acht, dass die deutsche Privatwirtschaft noch nie auf nennenswerte staatliche Hilfe angewiesen war. Die Aktienmärkte sind sich dessen bewusst, und die geringeren Erwartungen deuten auf eine breitere Lücke zwischen den Erwartungen und der Realität hin, was den deutschen Märkten unseres Erachtens zugutekommt.

Übergewinne bei Öl nun ein Belastungsfaktor?

Erhebt die EU aufgrund des jüngsten sprunghaften Ölpreisanstiegs bald eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne?^[xvi] Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hatte vergangenen Freitag auf diese Möglichkeit hingedeutet.^[xvii] Die Überlegung, eine Steuer auf plötzliche, unerwartet hohe Gewinne zu erheben, gibt es bereits seit einiger Zeit – und eine solche Abgabe ist auch nichts Neues. Im September 2022 hatte die EU bereits vorübergehend eine Übergewinnsteuer verhängt (die ein Jahr später wieder auslief), und die Regierungen Italiens, Spaniens und Polens riefen in einem offenen Brief nun dazu auf, diese erneut einzuführen.^[xviii]

Der Kommissar für Wirtschaft und Produktivität der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis gab zu verstehen, dass keine Pläne für eine EU-weite Einführung bestünden und die Kommission diese Entscheidung den Landesregierungen überlasse.^[xix] Was dies anbelangt, so scheint die Steuerbereitschaft nicht mit der Rhetorik übereinzustimmen. In einigen Ländern gibt es Übergewinnsteuern für Banken, und einige hatten im Jahr 2022 vorübergehend Übergewinnsteuern erhoben.^[xx] Der Grenzmarkt Rumänien ist aktuell jedoch der einzige EU-Mitgliedstaat mit einer rein auf den Energiesektor abzielenden Übergewinnsteuer, die nächstes Jahr auslaufen soll. Polen und Portugal haben eigene Steuervorschläge vorgelegt, die aber nach wie vor in den jeweiligen Parlamenten feststecken. Einzige Ausnahme ist das aus dem Staatenbund ausgetretene Vereinigte Königreich, das seine Übergewinnsteuer auf Öl- und Gasunternehmen beibehalten und erhöht hat.

Übergewinnsteuern können auf grosse Zustimmung in der Bevölkerung stossen. Die höheren Preise, insbesondere an der Zapfsäule, belasten die Privathaushalte nun schon seit mehreren Jahren. Wäre es daher nicht sinnvoll, Öl- und Gasunternehmen zu besteuern, die aus Gründen, auf die sie keinen Einfluss haben (z. B. Krieg), Rekordgewinne erzielt haben? Ökonomisch betrachtet wirken derartige Steuern unseren Erkenntnissen zufolge jedoch eher investitionshemmend und lassen dabei die inhärente Zyklizität des Energiesektors zu stark ausser Acht. Aber auch wenn wir sie nicht für besonders sinnvoll halten, zeigt unsere Analyse der jüngsten Renditeentwicklungen, dass Übergewinnsteuern keine gravierenden Auswirkungen auf Aktien haben. Ein Beispiel wäre das Vereinigte Königreich, wo die Übergewinnsteuer auf Öl- und Gasunternehmen beibehalten wurde. Diese hat die Renditen des britischen und globalen Energiesektors allerdings nicht wesentlich beeinflusst, auch wenn die Unternehmen beklagen, dass dadurch lokale Investitionen gebremst würden.^[xxi]

Eine anschauliche Analogie findet sich im Jahr 2021, als die Finanzminister der G7-Länder eine wegweisende Einigung über eine globale Mindeststeuer für Unternehmen erzielten. Die Umsetzung dieser Körperschaftssteuer in Höhe von 15 Prozent nahm Jahre in Anspruch und traf selbst unter EU-Mitgliedstaaten auf Widerstand. Die EU hat die Steuer am 1. Januar 2024 offiziell in allen Mitgliedstaaten verabschiedet, die Umsetzung erfolgte allerdings nicht überall auf dieselbe Weise. Zypern, Polen, Portugal und Spanien setzten die Vorschriften mit gewisser Verzögerung um.^[xxii] Estland, Lettland, Litauen und Malta entschieden sich für einen sechsjährigen Aufschub bis 2029.^[xxiii] Und die USA, die zwar kein EU-Mitglied sind, aber die weltweit grösste Volkswirtschaft darstellen, führten die neue Steuerregelung gar nicht erst ein. Ehrgeizige Vorschläge sorgen zwar für Aufsehen. Die Geschichte lehrt uns aber, dass die tatsächliche Umsetzung selten mit der steuerpolitischen Rhetorik mithalten kann.